Editorial
Drei Texte:
Vom Grounding unseres Rechtsstaates
Ohne klare verfassungsrechtliche Grundlage
wurde nach dem Prinzip des Notrechts geltendes Recht
aufgehoben.
Aktion Aufwachen
Der Bundesrat hat den Rechtsstaat aufgehoben
Es geht um mehr, als um die Durchsetzung illegaler Flugschneisen.
Es geht um staatlich sanktionierte Enteignung und Plünderung.
Es geht um modernes Raubrittertum.
Von Peter Schuppisser
Notrecht - eine fadenscheinige Lüge
Weshalb in einem Rechtsstaat
Notrecht nur angewendet werden darf, wenn eine Notsituation
nicht anders behoben werden kann.
Von Reto Agustoni
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